Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich:
I.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsschlüsse zwischen der Kim & Dr. Robert Müller Global Marketing GbR (im Folgenden: Müller GbR), einem Verbraucher oder einem Unternehmer, die den Kauf von Waren aus dem Produktsortiment der Müller GbR und ihrer Partner zum Gegenstand haben.
I.2.Ein Verbraucher ist gemäß §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden: BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
I.3.Ein Unternehmer ist gemäß §14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Unternehmer verpflichtet sich, zu Beginn der Geschäftsbeziehung sein Gewerbe in geeigneter Form, z.B. durch Vorlage eines Gewerbescheins, nachzuweisen.
I.4.Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten eines Verbrauchers nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
II. Produkte:
II.1. Der Kunde wird angehalten, sich vor seiner Bestellung auf der Website der Müller GbR, den durch die Müller GbR bereitgestellten Katalogen oder dem Newsletter der Müller GbR über die wesentlichen Merkmale der Produkte, die Gegenstand seiner Bestellung sind, zu informieren.
II.2. Müller GbR behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit das angebotene Sortiment und die Produktlinien zu verändern oder diese aus dem Sortiment zu nehmen.
Die auf unserer Website dargestellten Produktfotos sind unverbindlich.
II.3. Bestellungen von Produkten bei der Müller GbR können telefonisch, per E-Mail oder über den Shop der Webseite www.freshcell.eu getätigt werden.
III. Vertragspartner:
III.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Müller GbR.
III.2. Anschrift:
Kim & Dr. Robert Müller GbR
Am Rothenanger 5
85521 Riemerling
Germany
Telefon: +498999987970
E-Mail: info@freshcell.eu
Website: www.freshcell.eu
IV. Vertragsschluss:
IV.1. Die Darstellung der Produkte auf der Website www.freshcell.eu, den Katalogen und dem Newsletter der Müller GbR stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots („invitatio ad offerendum“) dar.
Sämtliche Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.
IV.2. Der Kaufvertrag kommt folgendermaßen zustande:
Im Rahmen einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag durch die mündliche Erklärung des Verbrauchers bzw. Unternehmers, ein bestimmtes Produkt bestellen zu wollen (Angebot), und die für Müller GbR stellvertretende Erklärung des Mitarbeiters, die Bestellung auszuführen (Annahme), zustande.
Der Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung per E- Mail kommt sinngemäß zustande.
Der Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung im online Shop kommt sinngemäß zustande.
IV.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.
IV.4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
IV.5. Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die deutsche, die englische und vietnamesische Sprache zur Verfügung.
V. Zahlungsmodalitäten:
V.1. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise per SEPA Lastschrifteinzug, auf Rechnung, in Form einer Barzahlung oder mit Kreditkarte.
V.2. Im Rahmen des SEPA Lastschrifteinzugs gibt der Kunde der Müller GbR bei der Bestellung entweder die IBAN oder die Kontonummer und Bankleitzahl seines Kontos an. Der Rechnungsbetrag wird dann innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung von dem angegebenen Konto eingezogen. Sollte eine Lastschrift von dem Kreditinstitut zurückgegeben werden, weil das Konto nicht gedeckt ist oder der Kunde gegenüber der Müller GbR falsche Angaben zu dessen IBAN und/ oder Kontonummer bzw. Bankleitzahl gemacht hat, muss der Kunde die hierfür entstandenen Kosten, einschließlich der entstehenden Verzugskosten, tragen.
V.3. Im Rahmen der Zahlung auf Rechnung bezahlt der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Müller GbR. Sollte der Kunde einen Überweisungsträger verwenden oder die Zahlung direkt durch Eingabe in einen Bankautomaten oder Online vornehmen, sollte dieser bitte auf die korrekte Übernahme der angegebenen Kontodaten der Müller GbR. Unter Verwendungszweck sind, durch einen Bindestrich getrennt, die Kundennummer und die Rechnungsnummer einzutragen.
V.4. Bei Neukunden behält sich die Müller GbR das Recht vor, die Ware ausschließlich gegen Vorkasse auszuliefern.
VI. Widerruf:
VI.1. Widerrufsbelehrung:
Jeder Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Zugang dieser Belehrung, jedoch nicht bevor der Verbraucher die Ware erhalten hat.
Unabhängig von dem Zugang dieser Belehrung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers jedoch spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Erhalt der Ware.
Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber der Müller GbR. Die Erklärung kann in Form eines postalischen Briefes, Telefax oder E-Mail erfolgen. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Widerrufserklärung des Verbrauchers ist zu richten an:
Kim & Dr. Robert Müller Global Marketing GbR
Am Rothenanger 5
85521 Riemerling
Germany
Mobil: +498999987970
E-Mail: info@freshcell.eu
Website: www.freshcell.eu
VI.2. Folgen des Widerrufs
Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, sind sowohl der Verbraucher als auch die Müller GbR an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Erklärungen nicht mehr gebunden.
Die Müller GbR ist in diesem Fall verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Müller GbR angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung bei der Müller GbR. Für die Rückzahlung verwendet die Müller GbR dasselbe Zahlungsmittel, dass der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, dass mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher durch ein anderes Zahlungsmittel keine Kosten entstehen.
Ebenso ist jedoch der Verbraucher verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen an die Müller GbR zurückzusenden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher die Müller GbR über seinen Widerruf unterrichtet. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit selbiger zurückzuführen ist.
Die Müller GbR ist berechtigt sämtliche Rückzahlungen zu verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
VI.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
In den folgenden Fällen steht dem Verbraucher von vornherein kein Widerrufsrecht zu bzw. erlischt das Widerrufsrecht nachträglich:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht des Weiteren nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
VII. Hinweise für einen eventuellen Rückversand der Ware
Bei Rücksendungen von Ware wird dem Kunden zur Vereinfachung der Bearbeitung empfohlen, folgende Hinweise zu beachten:
1) Verwenden Sie die Originalverpackung, um das Produkt zurück zu senden
2) Senden Sie das Paket an folgende Anschrift :
Kim & Dr. Robert Müller Global Marketing GbR
Am Rothenanger 5
85521 Riemerling
Germany
Die Befolgung dieser Hinweise ist nicht verpflichtend, erleichtert der Müller GbR aber die Abwicklung. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben Ihnen auch ohne Einhaltung dieser Hinweise uneingeschränkt erhalten.
VIII. Preise und Versandkosten:
VIII.1. Die auf der Website der Müller GbR, in Katalogen und dem Newsletter der Müller GbR genannten Produktpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
VIII.2. Zusätzlich zu den Produktpreisen erhebt die Müller GbR folgende Versandkosten:
Lieferungen innerhalb Deutschlands sind ab einem Warenwert von 150 Euro versandkostenfrei
Für Lieferungen bis zu einem Warenwert von 150 Euro fallen Versandkosten in Höhe von 6,90 Euro an. Schnellversand-Lieferungen sind ab einem Warenwert von 500 Euro zuschlagsfrei (ausschließlich Kosten der Standardlieferung)
Für Schnellversand- Lieferungen bis zu einem Warenwert von 500 Euro fallen Versandkosten in Höhe von 25,00 Euro an
Lieferungen außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU:
Die Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU sind abhängig vom Land und Gewicht der Versendung
Lieferungen außerhalb der EU:
Die Versandkosten für Lieferungen außerhalb der EU sind abhängig vom Land und Gewicht der Versendung
Lieferung:
Die Ware wird an die von dem Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert.
Das Versandrisiko wird von der Müller GbR getragen.
Der Standardversand erfolgt durch DHL. Ein Schnellversand erfolgt durch TNT Express.
Der Standardversand durch DHL nimmt im Regelfall 5 bis 7 Werktage in Anspruch.
Ein Schnellversand durch TNT Express erfolgt innerhalb von 24 Stunden.
Ist die Zustellung im Einzelfall nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn die Müller GbR selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird die Müller GbR den Kunden umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Müller GbR. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Kunden nicht gestattet die Ware zu veräußern oder sonst über das Eigentum hieran zu verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Müller GbR berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern die Müller GbR ihr gesetzliches Rücktrittsrecht geltend macht.
Gewährleistung:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
XII. Haftung:
Die Müller GbR haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Müller GbR, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht.
Die Müller GbR haftet ebenso für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind.
Für sonstige Schäden haftet die Müller GbR nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Müller GbR oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Müller GbR beruhen. Für derartige Schäden haftet die Müller GbR ausdrücklich nicht im Rahmen einer einfachen Fahrlässigkeit. Die Müller GbR haftet für derartige Schäden jedoch ausnahmsweise auch im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit, sofern der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.